Laumann kündigt massive Änderungen bei Hartz IV an

Der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) hat für den Fall eines Machtwechsels im Bund eine Generalüberholung der Hartz-Reformen in Aussicht gestellt.
Außerdem würde eine CDU-geführte Regierung nach Laumanns Worten die Personal-Service-Agenturen (PSA) abschaffen. "Private Zeitarbeitsfirmen machen das genauso gut", wird er zitiert.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I enger an die Dauer der Einzahlung zu koppeln. "Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, nicht nach zwölf Monaten ins Arbeitslosengeld II schicken." Auch Änderungen bei den Vermögensfreigrenzen hält Laumann für geboten. "Wir müssen Rücklagen für die Zeit nach dem 65. Lebensjahr, die mit Riester-Produkten vergleichbar sind, von der Anrechnung freistellen", sagte Laumann den Angaben zufolge.

SoVD fordert: Korrekturen bei Hartz IV zügig umsetzen

"Wir unterstützen insbesondere die Forderung des
Ombudsrats nach einer Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost- und
Westdeutschland. Weiteren Korrekturbedarf sehen wir bei den zu
geringen Freibeträgen für die Altersvorsorge. Der Grundfreibetrag
muss deutlich erhöht werden."

Hartz-IV-Folgen - Arbeitsloser soll wegen 18 Euro umziehen

Göttingen (ddp-nrd). Weil seine Miete ganze 18,34 Euro über der neuen Angemessenheitsgrenze liegt, soll ein Arbeitsloser in Göttingen nach dem Willen der Agentur für Arbeit umziehen. «Dieser Vorgang ist nicht nur völlig unsensibel und unsozial, er verstößt auch gegen alle öffentlich getätigten Zusagen und gegen alle Prinzipien der Wirtschaftlichkeit,» sagte der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller, der den Vorgang am Dienstag publik machte.

Nach Angaben der Gewerkschaft verlangt die Agentur von dem Arbeitslosen, kostspielige Wohnungsvermittler in Anspruch zu nehmen und Zeitungsanzeigen zu schalten. Sonst würden die derzeitigen Mietkosten nur noch in Höhe der gesetzlich festgelegten 245 Euro übernommen. «Alleine der Sachbearbeiteraufwand für diesen monatlichen Vorgang kostet mehr als die 18 Euro», kritisierte Wertmüller. Die Gewerkschaft fordert einen großzügigen Spielraum bei der Angemessenheit der Miete und eine schnelle Anpassung der absurden Vergleichsmieten an die tatsächliche Miethöhe in den Kommunen.

Die Göttinger Agentur für Arbeit wollte den Fall am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Agentur müsse Arbeitslose jedoch darauf hinweisen, wenn deren Miete nach dem Wohngeldrecht nicht angemessen sei, sagte der Teamleiter Arbeitslosengeld II, Heinz Haferkamm.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine millionenschwere Kampagne zur Vermittlung der umstrittenen Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, soll die Kampagne 14 Millionen Euro kosten. Die Ausschreibung für die acht Millionen Euro teure Werbe- und die sechs Millionen Euro umfassende PR-Kampagne läuft seit dem 26. Oktober und endet, da ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet wurde, am 10. November.

Ein Angebot vorlegen sollen mindestens drei, maximal sechs Agenturen. Beworben hat sich nach Informationen der Zeitung auch die Agentur Ahrens&Bimboese, die auch für Kampagne "Teamarbeit Deutschland" sowie PR-Aktionen für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verantwortet.

Mein persönlicher Kommentar: 1) Das Geld sollte man besser den Arbeitslosen geben. 2) Durch Werbung wird Hartz IV auch nicht besser.

Anrechnung von Vermögen "massive Enteignung"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will die Anrechnung der Altersversorgung kippen. Es müsse geprüft werden, welche private Altersvorsorge ebenso freigestellt werden könnte wie die Riester-Renten, sagte er dem «Focus». «Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen zwingen, alle Rücklagen aufzubrauchen, und sie im Alter aus Steuermitteln alimentiert werden müssen.»

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) möchte laut «Spiegel» mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Arbeitslosengeld nicht wie vorgesehen für die bis 55-Jährigen generell nur ein Jahr gezahlt wird. Stattdessen solle die Bezugsdauer davon abhängig sein, wie lange ein Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Außerdem wolle Müller gesetzlich sicherstellen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht gezwungen werden können, ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.