Meldungen zu Hartz IV

März 2010

Das Schonvermögen für die Altersvorsorge wird auf 750 € pro Lebensjahr angehoben.



RP-Online 29.6.2006

Laumann kündigt massive Änderungen bei Hartz IV an

Der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) hat für den Fall eines Machtwechsels im Bund eine Generalüberholung der Hartz-Reformen in Aussicht gestellt.
Außerdem würde eine CDU-geführte Regierung nach Laumanns Worten die Personal-Service-Agenturen (PSA) abschaffen. "Private Zeitarbeitsfirmen machen das genauso gut", wird er zitiert.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I enger an die Dauer der Einzahlung zu koppeln. "Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, nicht nach zwölf Monaten ins Arbeitslosengeld II schicken." Auch Änderungen bei den Vermögensfreigrenzen hält Laumann für geboten. "Wir müssen Rücklagen für die Zeit nach dem 65. Lebensjahr, die mit Riester-Produkten vergleichbar sind, von der Anrechnung freistellen", sagte Laumann den Angaben zufolge.



Sozialverband Deutschland Presseportal, 29.6.2005

SoVD fordert: Korrekturen bei Hartz IV zügig umsetzen

"Wir unterstützen insbesondere die Forderung des
Ombudsrats nach einer Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost- und
Westdeutschland. Weiteren Korrekturbedarf sehen wir bei den zu
geringen Freibeträgen für die Altersvorsorge
. Der Grundfreibetrag
muss deutlich erhöht werden."


Spiegel Online, 4.5.2005

Union will Arbeitslosengeld länger zahlen
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Johannes Singhammer (CSU) äußerte sich im "Münchner Merkur" ähnlich. "Die Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, dass ein Arbeitsloser, der 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, genauso behandelt wird, wie jemand, der nach drei Berufsjahren seinen Job verliert", sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte. Nach der Hartz-IV-Regelung wird ein Arbeitsloser bereits nach einem Jahr unabhängig von den Berufsjahren auf das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II heruntergestuft. In früheren Jahren gab es das Arbeitslosengeld I bei über 57-Jährigen bis zu 32 Monate.

"So sparen Agentur und Steuerzahler"

Auch hinsichtlich der Anrechnung von Lebensversicherungen auf das Vermögen von Arbeitslosen forderte Singhammer mehr Gerechtigkeit. Der CSU-Politiker kritisierte, dass Arbeitslose bei Überschreitung bestimmter Freibeträge ihre Lebensversicherung verkaufen müssten, um später als Rentner wieder Sozialhilfe zu bekommen.
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yahoo! Nachrichten, 16.11.2004, (dito Berliner Kurier)

Hartz-IV-Folgen - Arbeitsloser soll wegen 18 Euro umziehen

Göttingen (ddp-nrd). Weil seine Miete ganze 18,34 Euro über der neuen Angemessenheitsgrenze liegt, soll ein Arbeitsloser in Göttingen nach dem Willen der Agentur für Arbeit umziehen. «Dieser Vorgang ist nicht nur völlig unsensibel und unsozial, er verstößt auch gegen alle öffentlich getätigten Zusagen und gegen alle Prinzipien der Wirtschaftlichkeit,» sagte der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller, der den Vorgang am Dienstag publik machte.

Nach Angaben der Gewerkschaft verlangt die Agentur von dem Arbeitslosen, kostspielige Wohnungsvermittler in Anspruch zu nehmen und Zeitungsanzeigen zu schalten. Sonst würden die derzeitigen Mietkosten nur noch in Höhe der gesetzlich festgelegten 245 Euro übernommen. «Alleine der Sachbearbeiteraufwand für diesen monatlichen Vorgang kostet mehr als die 18 Euro», kritisierte Wertmüller. Die Gewerkschaft fordert einen großzügigen Spielraum bei der Angemessenheit der Miete und eine schnelle Anpassung der absurden Vergleichsmieten an die tatsächliche Miethöhe in den Kommunen.

Die Göttinger Agentur für Arbeit wollte den Fall am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Agentur müsse Arbeitslose jedoch darauf hinweisen, wenn deren Miete nach dem Wohngeldrecht nicht angemessen sei, sagte der Teamleiter Arbeitslosengeld II, Heinz Haferkamm.


rbi-aktuell.de, 13.11.2004

Vertreibung von Mietern durch Hartz IV hat schon begonnen

Was man eigentlich erst im nächsten Jahr erwartet hatte, ist bereits eingetreten: Die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen durch Hartz IV. Wie der Bochumer Mieterverein meldet, hat eine Frau aus Günningfeld bereits eine schriftliche Aufforderung von der „Arbeitsagentur“ bekommen, ihre Wohnung zu verlassen und eine kleinere Wohnung zu suchen mit der Drohung, sonst würde ihr kein Arbeitslosengeld 2 zugebilligt. Damit sind die Lügen der Bundesregierung, die genau die Voraussagen dieser Vertreibungen und anderer Brutalitäten von Hartz IV als „Panikmache“ und „das alles wird nicht eintreten“ zurückwies, bereits aufgeflogen.

Dabei hat die Frau noch nicht einmal, so wie viele Mieter, die Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen, eine zu hohe Miete nach den örtlichen Höchstgrenzen. Für sie liegt die Höchstgrenze bei € 4,87 / qm und sie zahlt nur 4,09 / qm. Die Wohnung ist aber nach Ansicht der „Arbeitsagentur“ zu groß. Sie wohnt in 57 qm, 12 mehr als ihr „zustehen“.

Bezogen auf ihre Miete geht es dabei um einen Betrag von lediglich € 13,65 pro Monat.


N24, 10.11.2004

Alle sollen "Hartz IV" wollen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine millionenschwere Kampagne zur Vermittlung der umstrittenen Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, soll die Kampagne 14 Millionen Euro kosten. Die Ausschreibung für die acht Millionen Euro teure Werbe- und die sechs Millionen Euro umfassende PR-Kampagne läuft seit dem 26. Oktober und endet, da ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet wurde, am 10. November.

Ein Angebot vorlegen sollen mindestens drei, maximal sechs Agenturen. Beworben hat sich nach Informationen der Zeitung auch die Agentur Ahrens&Bimboese, die auch für Kampagne "Teamarbeit Deutschland" sowie PR-Aktionen für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verantwortet.

Mein persönlicher Kommentar: 1) Das Geld sollte man besser den Arbeitslosen geben. 2) Durch Werbung wird Hartz IV auch nicht besser.


Spiegel - Online, 2.9.2004:

Der Sprecher der Ost-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Siegfried Scheffler, verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" höhere Freigrenzen bei der Vermögensberechnung. Die jetzige Regelung stehe im krassen Gegensatz zu bislang erhobenen Forderung nach einer ausreichenden privaten Altersvorsorge. Scheffler schlug vor, angespartes Vermögen wie die Riester-Rente zu behandeln und erst mit dem Renteneintritt auszuzahlen.

Tirol - Online, 21.8.2004:

CDU-Politiker Geißler hält Hartz IV für verfassungswidrig

Anrechnung von Vermögen "massive Enteignung"

Zweibrücken (APA) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler (74) hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. Die Gleichstellung von Arbeitslosen, die unterschiedlich lange in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, werde vor den Verfassungsrichtern zu Fall kommen, sagte Geißler dem "Pfälzischen Merkur" (Samstag). "Die CDU hätte ... nach meiner Auffassung Hartz IV überhaupt nicht zustimmen dürfen."

Die Anrechnung von Vermögen sei eine "sehr massive Enteignung". Damit werde Privatvermögen sozialisiert, das sich die Betroffenen während ihres Arbeitslebens zur Altersvorsorge erwirtschaftet hätten. "Falsch ist auch, dass jeder Job auch mit minimaler Bezahlung angenommen werden muss. Das ist geradezu eine Einladung zu Lohndumping - das Ende jeder Qualitätsarbeit", kritisierte der frühere CDU-Generalsekretär.

Schaumburger Nachrichten Online, 21.8.2004:

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will die Anrechnung der Altersversorgung kippen. Es müsse geprüft werden, welche private Altersvorsorge ebenso freigestellt werden könnte wie die Riester-Renten, sagte er dem «Focus». «Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen zwingen, alle Rücklagen aufzubrauchen, und sie im Alter aus Steuermitteln alimentiert werden müssen.»

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) möchte laut «Spiegel» mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Arbeitslosengeld nicht wie vorgesehen für die bis 55-Jährigen generell nur ein Jahr gezahlt wird. Stattdessen solle die Bezugsdauer davon abhängig sein, wie lange ein Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Außerdem wolle Müller gesetzlich sicherstellen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht gezwungen werden können, ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.


Financial Times Deutschland, 18.8.2004:

Gabriel fordert umfassende Nachbesserung bei Hartz IV
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Gabriel, die Altersvorsorge solle generell von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. "Alles, was Menschen davor bewahrt, im Rentenalter zum Sozialleistungsempfänger zu werden, muss der Staat schützen. Da würde ich sehr weit gehen."

Verbraucherzentrale, Bundesverband, 12.08.2004:

In der Debatte um Nachbesserungen bei Hartz IV fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Erhöhung der geltenden Grund- und Altersvorsorgefreibeträge. "Die jetzigen Freibeträge sind viel zu niedrig. Die daraus resultierende Rente ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein", so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Die zu niedrigen Freibeträge nehmen den Verbrauchern Sicherheit und Motivation, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen."


Reuters 12.8.2004:

Juso-Chef Björn Böhning forderte eine Erhöhung der Freibeträge für Altersrückstellungen und Vermögensanrechnung. "Wir brauchen höhere Freibeträge, dann haben wir auch eine gute Reform", sagte er Reuters TV.

Tagesspiegel Online 8.8.2004:

Bütikofer räumt Widersprüche bei Hartz IV ein

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat Widersprüche bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeräumt. Man könne kritisieren, dass einerseits Privatvorsorge verlangt werde, Lebensversicherungen dann aber zu verrechnen sind, sagte er im Deutschlandfunk.

Finanzen.Net vom 8.8.2004:

Arbeitslosenhilfe – bekommt nur, wer vorhandenes Vermögen bis auf Freibeträge aufgebraucht hat.
"Diese Beträge sind viel zu niedrig", findet Edda Müller, Chefin des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen. "Das führt dazu, das Geld aus Angst vor HartzIV unter die Matratze zu legen." Allianz-Leben-Chef Gerhard Rupprecht pflichtet bei: "Es macht keinen Sinn, die Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit zu entlasten, wenn sie dafür im Alter einspringen muss."

N24 / Financial Times Deutschland 5.8.2004:

Nicht mehr verfassungskonform

Die Arbeitsmarktreformen könnten Rechtsexperten zufolge dazu führen, dass die deutschen Sozialgesetze teilweise nicht mehr verfassungskonform sind. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", dass es nach den Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben.

Leiste ein soziales Zwangs-Sicherungssytem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, delegitimiere sich dieses System unter dem Gesichtspunkt der im Grundgesetz festgeschrieben Persönlichkeitsrechte. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt, ohne dass dies mit einer adäquaten Gegenleistung begründet werden könnte, wurde Spellbrink zitiert.

"Erhöhter Eingriff in die Grundrechte"

Der Kölner Verfassungsrechtler Heinrich Lang vertrat ebenfalls in der "Freien Presse" die Ansicht eines erhöhten Eingriffs in die Grundrechte. Zur Begründung sagte Lang, erworbene Ansprüche seien nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden.

Berliner Morgenpost 6.8.2004:

Berlin - Die Verunsicherung in Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz, das Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführt, nimmt dramatische Züge an. Aus Angst um ihr Geld lösen viele arbeitslose Berliner ihre Sparkonten auf oder kündigen ihre Lebensversicherungen, um bei der Neuberechnung ihrer Anträge unter den Vermögensfreibetrag zu fallen. Das hat eine Morgenpost-Umfrage bei Banken und Versicherungen ergeben.

Rolf Schäfer, Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, 2.8.2004:

„Das Gesetz ist schlampig gemacht und entwickelt sich zu einem bürokratischen Monster“, meinte Schäfer und verlangte die zeitliche Aussetzung des Gesetzes.
Noch schlimmer sei für die Arbeitnehmer in der CDU das gesellschaftspolitische Signal durch die zum 1. Januar 2005 geplante Einführung des Arbeitslosengeldes II, das sich auf Höhe der Sozialhilfe bewegt. Der bewährte und richtige Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass sich Leistung lohnen müsse, werde ins Gegenteil verkehrt. „Wer als Arbeitnehmer über Jahrzehnte Beiträge einbezahlt hat, wird im Falle unverschuldeter längerer Arbeitslosigkeit genauso behandelt wie derjenige, der während seines Lebens nichts getan hat. Dies hat mit Leistungsgerechtigkeit nicht mehr zu tun und ist sozialistische Gleichmacherei", so die Kritik der CDA.

Das neue Gesetz sei auch ein Schlag gegen diejenigen, die wie von der Politik immer gefordert, seit längerem private Vorsorge als Ergänzung zur betrieblichen Rente betrieben hätten.
„Wer über Jahrzehnte zum Beispiel in eine Lebensversicherung einbezahlt hat, muss im Falle längerer Arbeitslosigkeit diese Versicherung mit hohen Verlusten kapitalisieren, ehe er Anspruch auf das zukünftige Arbeitslosengeld II hat. Man kann doch nicht die Bürger zu mehr Eigenverantwortung und damit mehr privater Vorsorge für das Alter auffordern und gleichzeitig im Falle der Arbeitslosigkeit diese Vorsorgemaßnahmen zunichte machen ", kritisierte Schäfer. Werde das gesetz nicht zurückgezogen, sei verstärkte Altersarmut programmiert.

Spiegel-Online 30.7.2004

Berlin/Hamburg - Langsam wird es auch Mitgliedern in den Regierungsparteien mulmig. Nicht nur Oppositionspolitiker, auch erste Grüne fordern nun Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, verlangte in der "Berliner Zeitung" höhere Freibeträge bei der Anrechenbarkeit der Altersvorsorge.

Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten ihre Altersvorsorge aufbauen, sagte Kurth - um ihnen die Versicherungen bei Arbeitslosigkeit wieder weg zu nehmen. Schon jetzt gebe es bei Lebensversicherungen die höchste Storno-Quote seit zehn Jahren, obwohl die Hartz-IV-Reform erst zum Jahresanfang in Kraft trete.