Was meint Gerhard Schröder mit Mitnahme-Mentalität?

Beispiel 1, die Arbeitslosen:

Arbeitslosen, die ALG I beziehen, wird vom Arbeitslosengeld doch tatsächlich Arbeitslosenversicherung abgezogen!!! Gegen was ist man dann versichert? ALG II ist doch steuerfinanziert.

Hier nimmt der Staat mit was er kann. Meint Herr Schröder hier die Mitnahme-Mentalität seines Wirtschaftsministers ?

Beispiel 2, die Selbständigen:

Selbständige müssen Gewerbesteuer zahlen, so weit ja in Ordnung. Unverständlich ist nur, warum diese Steuer auch auf 50 % der Kreditzinsen erhoben wird. Hier wird eine Steuer auf negativen Gewinn (=Verlust) erhoben.

Damit ist die Dreistigkeit aber noch nicht beendet! Der bereits mit Gewerbesteuer versteuerte Gewinn wird jetzt nochmals versteuert, diesmal mit Einkommenssteuer, gnädigerweise wird diese um ca. 50 % der gezahlten Gewerbesteuer vermindert.

Wieder nimmt der Staat mit was er kann.
Meint Herr Schröder hier die Mitnahme-Mentalität seines Finanzministers ?


Beispiel 3, Medien- und Schiffsfonds:

Einzahlungen in Medienfonds (z.B. zur Finanzierung der Produktion des besonders wertvollen Films 'Der Terminator') können fast vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Hier pumpt der Staat durch idiotische Steuergesetze jedes Jahr Millionenbeträge nach Hollywood.

Einzahlungen in Schiffsfonds (z.B. zur Fertigung von Schiffen in China und Korea) können ebenfalls fast vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Hier pumpt der Staat durch idiotische Steuergesetze jedes Jahr Millionenbeträge nach China und Korea statt das Geld zur Förderung deutscher Arbeitsplätze zu verwenden.

Meint Herr Schröder hier die Mitnahme-Mentalität hervorgerufen durch unsinnige Steuergesetze die nur Besserverdienenden nutzen ?

Hatte Herr Schröder nicht vor seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler versprochen, Gesetze die der Förderung des Schiffsbaus in China und Korea dienen abzuschaffen ? Hat er das nicht in seiner Rede auf der 'Fürther Freiheit' (ausgerechnet da auch noch)  versprochen ?


Beipiel 4, Wohn-Eigentum:

Die SPD plant, eine Steuer auf 'eingesparte Mieten' zu erheben. Alle, die sich ihr Wohneigentum vom Munde abgespart haben um im Alter mietfrei zu wohnen, werden zur Kasse gebeten.

Meint Herr Schröder hier die Mitnahme-Mentalität der SPD?