Hartz IV ungeklärt

Hartz IV - Unklarheiten und was sonst noch droht

Haben Sie eine selbstgenutzte Eigentumswohnung?

Laut Hartz IV muss eine Eigentumswohnung oder Haus nicht verkauft werden., sofern es angemessen ist.

Bei einer Telephonaktion der Nürnberger AZ stellte eine 60-jährige, alleinstehende, Anruferin dem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit folgende Frage: "Ich habe eine 100 qm große Eigentumswohnung. Muß ich die jetzt verkaufen?" Die Antwort war: "Nein, Sie können ja untervermieten, Ihre Mieteinnahmen werden allerdings angerechnet".
Schluss: 100 qm sind für alleinstehende Damen nicht angemessen. Trifft das auch dann zu, wenn die Dame früher verheiratet war und 3 Kinder großgzogen hat?

Laut offizieller Webseite der Bundesagentur für Arbeit gelten die gleichen Größen wie bei Mietwohnungen: 45 qm für die erste Person + 15 qm für jede weitere Person. Anzahl der Wohnräume: 1 Zimmer pro Person (Küche und Bad werden nicht mitgerechnet).
Wo liegt hier das Problem? Solch kleine Wohnungen sind unverkäuflich, deswegen werden solche 'Winzlinge' nicht gebaut. Hat jemand also eine Eigentumswohnung gekauft, hat er mit Sicherheit eine größere und somit zu große Wohnung. Damit muss eine Eigentumswohnung in der Regel verkauft werden. Weiteres Problem: Kinder sind ausgezogen, die Wohnung ist zwei Zimmer zu groß.

Haben Sie Ihre selbstgenutzte Wohnung schon abbezahlt?

Nein? Laut einigen Presseveröffentlichungen zahlt die Bundesagentur die Zinsen.
Ungeklärt: bis zu welcher Höhe.
Vermutlich nur, wenn sie geringer als die Miete einer angemessenen Wohnung sind, was ja auch verständlich ist.

Beispiel:
Mit 35 Jahren (Hauptverdiener) eine Wohnung gekauft, Finanzierung auf 30 Jahre angelegt (soll ja zum Rentenbeginn abbezahlt sein). Aktueller Zins 600 €, aktuelle Tilgung 100 €.

Einem Ehepaar ohne Kinder stehen bei einer Mietwohnung 60 qm zu, Miete in Nürnberg dafür ca. 360 €. Der Zins ist erheblich größer als die Miete für eine 'angemessene' Wohnung. Die Wohnung müsste wohl verkauft werden.
Einem Ehepaar mit 3 Kindern stehen 105 qm Mietwohnung zu, Miete in Nürnberg ca. 630 €. Der Zins ist niedriger als die Miete für eine angemessene Wohnung. Die Wohnung muss nicht verkauft werden. In diesem Fall kann man nur hoffen, bald wieder Arbeit zu finden, was Hartz IV ja erleichtern soll. Ansonsten wird ja kein Cent getilgt und die Wohnung gehört bei Rentenbeginn immer noch der Bank.

Haben Sie eine selbstgenutzte Wohnung Ihrem Kind vorzeitig vererbt?

Ja? Sie haben aber sicherlich Wohn- und Vermietungsrecht bis zum Lebensende?

Was ist, wenn Ihr Kind nun arbeitslos wird? Da Ihr Sohn nicht in seiner Wohnung lebt, muss er die Wohnung verkaufen weil sie als anrechenbares Vermögen gilt? Bricht hier Hartz IV Ihr Wohnrecht? Ungeklärt!!!

Haben Sie Ausbildungsversicherung für ein Kind oder mehr Kinder abgeschlossen?

Wenn Sie für Ihr Kind eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben, müssen Sie diese verkaufen, wenn der Rückkaufswert größer als 4100.- € ist. Ein Studium kostet pro Jahr 7368.- €, nimmt man den aktuellen BaFöG- Höchstbetrag von 614.- €/Monat als Maßstab. Ein 3-jähriges Studium kostet somit 22104.- €, ein 5-jähriges gar 36840.- €. Der Freibetrag von 4100.- € ist also geradezu lächerlich.

Hartz IV zwingt Sie, das Geld Ihres Kind zu verbrauchen. Tun Sie das nicht, bekommen Sie kein ALG II. Es stellt sich die Frage, ob Hartz IV hier ein weiteres mal gegen die Verfassung verstößt.

Haben Sie ein Auto?

Ein ALG II Bezieher darf ein angemessenes Auto besitzen. Was heißt hier angemessen? Für Junggesellen ein Smart, für Ehepaare ohne Kinder ein Polo, für Ehepaare mit 2 Kindern ein Passat ??? Ist ein BMW grundsätzlich unangemessen ???

Durchführungsrichtlinien fehlen
ALG II reicht nicht zum Tanken (hier kommt der Hinzuverdienst ins Spiel)