"Spar' nix in der Zeit, man nimmt's Dir in der Not" - Hartz IV
Hier geht es um die Nebenwirkungen von Hartz IV, die Ihr ganzes Leben einschneidend verändern werden, denn bei immer weniger Arbeitsstellen und immer längerer Lebensarbeitszeit ist die Wahrscheinlichkeit groß, mehr als ein Jahr arbeitslos zu werden. *
Mit ein paar typischen Beispielen soll gezeigt werden, dass Deutschland auf dem Weg in die Altersarmut ist.
Sicher haben Sie in der Presse gelesen, dass man mehr Eigenvorsorge treiben soll, um trotz fortschreitender Vergreisung Deutschlands im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben (immer weniger Rentenbeitragszahler, immer mehr Rentner). Gefördert wird dies seit kurzem durch Riester-Rente und Eichel-Rente und seit 2005 durch die Rürup- Rente. Insgesamt kann ein Arbeitnehmer 14396 € / Jahr Hartz IV - sicher anlegen. Das ist positiv.
* Dass Hartz IV Arbeitsplätze schafft ist genau so richtig wie seinerzeit Kohl's 'Blühende Landschaften'.
Viele Leute haben bei einer der früheren Rentenkürzungen eine private Rentenversicherung abgeschlossen um die Kürzung auszugleichen.
Andere haben statt dessen eine Kapitallebensversicherung mit Rentenoption abgeschlossen.
( Diese Leute haben damals genau das getan, was heute die machen, die eine Rentenversicherung nach Riester abschließen: Eine Rentenkürzung durch eine private Vorsorge ausgleichen. )
Allen diesen vorsorgenden Menschen wird, sollten sie länger als ein Jahr arbeitslos werden und Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, die durch ihre Sparsamkeit aufgebaute 'Nicht - Riester/Rürup - Altersversorgung' wieder genommen ! Das ist eine Sauerei, beschlossen von mehrheitlich Beamten und Selbständigen, für die das hier bemängelte nicht gilt !
Der Verfasser will an Hand von Beispielen zeigen, dass
- Hartz IV zur Altersarmut führt und
- Die Vermögensanrechnung von Hartz IV verfassungswidrig ist.
Kurz zusammengefaßt:
Arbeitslosigkeit im Verein mit der Anrechnung von Versicherungskapital, führt ggf. zu einer Altersversorgung (BFA-Rente + private Zusatzrente), die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt.
Wenn ein 20-Jähriger am 1.1.2005 begonnen hat, jeweils 2100 € / Jahr für eine Versicherung nach Riester, für eine nach Rürup und eine in Form der neuen Direktversicherung zu zahlen, und mit 60 Jahren arbeitslos wird, hat er eigene Beiträge in Höhe von 252.000 € geleistet. Wenn er im darauffolgenden Jahr, also mit 61 Jahren, ALG II bezieht, wird von dem ganzen Geld kein Cent angerechnet. Er bekommt sofort ALG II. Mit 65 Jahren bekäme der nach Riester/Rürup/Direkt Versicherte eine
garantierte
monatliche
Rente von 1.596
€. *
Ein 'Altversicherter', der mit 20 Jahren eine klassischen Rentenversicherung abgeschlossen hat, dürfte im Jahr nur max. 180 € ** eingezahlt haben, sonst würde der Rückkaufswert der Versicherung im Alter von 61 Jahren über dem Freibetrag von 12.200 € liegen (inkl. Zins und Zinsezins) und die Versicherung müßte verkauft werden. Die Beitragsleistung des 'Altversicherten' bis zum Alter von 60 Jahren wäre in diesem Fall 7.680 €. Dafü bekäme der nicht nach Riester Versicherte
eine
monatliche
Rente von ca. 60 € *
Der nach
Riester/Rürup/Direkt
Versicherte darf also ca. 32 * so viel in seine Altersversorgung
gesteckt haben wie der klassisch versicherte Altrentner. Kaum
jemand würde eine Rentenversicherung abschließen, die nur 60
€ Rente garantiert, sondern eine mit einer erheblich höheren
Rente. Das heisst, vermutlich alle ALG II - Empfänger
mit klassischer Altersvorsorge müssen ihre Altersversorgung
vollständig
auflösen. Ein Verwertungsausschluss hilft da auch nicht weiter.
Das
hier gesagte gilt im
übrigen auch für Kapital - Lebensversicherungen.Das verstößt eklatant gegen das Grundgesetz (Gleichbehandlung).
Zur Anrechnung des Vermögens die Meinung von Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU:
"Die Anrechnung von Vermögen ist eine "sehr massive Enteignung". Damit wird Privatvermögen sozialisiert, das sich die Betroffenen während ihres Arbeitslebens zur Altersvorsorge erwirtschaftet haben."
Und was ist mit der staatlich geförderten Direktversicherung alter Form? Hier die aktuellsten Informationen.
Und übrigens:
Kurz vor den Wahlen kommen immer Abgeordnete aller Parteien (außer SPD) und stellen fest, dass die Vermögens-Freibeträge zu gering sind, dass alternative Altersvorsorgen vor Hartz IV geschützt werden sollen. Mit anderen Worten: Das, was auf dieser Webseite gefordert wird !!!
Kaum sind die Wahlen vorbei, ist von den Forderungen nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Die große Koalition langt hemmungslos zu. Z.B. wurden die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose von 70 auf 40 € reduziert,
damit sinken die Rentenansprüche nochmals.
* Beispiele mit dem Online-Rechner der Hannoverschen Lebensversicherung ermittelt mit einer Garantieverzinsung von 2,75 % gerechnet. Jetzt liegt die Garantieverzinsung allerdings nur noch bei nur 2,25 %.
Beispiele:
Sonja und Dirk B., Ehepaar, Dirk wieder der typische Durchschnittsverdiener, hat etwas mehr Glück als Friedhelm S., er wurde erst mit 54 Jahren auf grund von Offshoring-Maßnahmen arbeitslos (seine Firma verlagert die Produktion in die Ukraine). Auf Grund seines Alters ist Dirk B. nicht vermittelbar. Dirk B. hat mit 30 Jahren eine Rentenversichung mit Kapitaloption abgeschlossen, Beitrag damals 200 DM / Monat. Mit 65 Jahren hätte er eine garantierte Zusatzrente von 300 €.
Mit seiner BFA- Rente von 1201.- € hätte das Ehepaar zusammen 1501.- € pro Monat. Wohlhabend? Wohl kaum.
Durch seine Arbeitslosigkeit nun, muß er seine Versicherung zum Rückkaufswert verschleudern und bekommt dafür gerade mal 38.000 €. Das Arbeitsamt gesteht ihm einen Bedarf von 1.116.- € ALG II * zu und bestimmt, dass er erst in 2 Jahren und 10 Monaten Anspruch auf ALG II habe, so lange würde er von seiner verkauften Versicherung leben können. Dadurch, dass für Dirk B.während der Arbeitslosigkeit nur der Mindestbeitrag zur Rentenversicherung entrichtet wird, sinkt sein Rentenanspruch auf 950.- € **, nicht genug zum Leben für zwei. Seine zu erwartende Rente ist somit geringer als sein zukünftiges ALG II. Er wird als Rentner noch Anspruch auf Sozialhilfe haben: Ihm fehlen 166 €.
Im Klartext heißt dies: Herr Müntefering spart in den nächsten 3 Jahren 38.000 €. Dafür müssen aber, die nächsten Regierungen ab dem 65. Lebensjahr monatlich 166 € zuschießen und somit die Suppe auslöffeln.
Bei einer sozialen Gesetzgebung hätte Dirk B. seine Rentenversicherung beitragsfrei stellen können. Er hätte dann mit 65 Jahren noch eine private Rente von 243.- € (zusammen mit BFA-Rente also 1993.-€).
Jetzt muss man sich nur noch vorstellen, dass die gewagten Versprechungen wahr werden, und Dirk B. würde z.B. nach einem Monat ALG II Bezug wieder Arbeit finden! Wegen dieses einen Monats ALG II Bezug hätte Dirk B. dann seine, in langen Jahren aufgebaute, Rentenversicherung verloren.
* 345 € (Dirk B.) + 311 € (Partnerin Sonja) + 360 € (Miete) + 100 € (Heizkosten) = 1116 €
** In diesem Rentenanspruch sind die im ALG II enthaltenen Rentenbeiträge bereits enthalten: Ein Jahr ALG II bewirkt einen Rentenanspruch von 2.-- € / Monat.
Friedhelm S., 50 Jahre, alleinstehend, Einkommen in Höhe des Bundesdurchschnitts (z.Z. 29.421 €), schloß mit 20 Jahren, nach Abschluß der Lehre, eine private Kapitallebensversicherung ab: Monatsbeitrag damals genau 100.- DM, heute ungefähr 50.-€. Würde Friedhelm S. bis zu seinem 65. Lebensjahr weiter Beiträge zahlen, hätte er ein garantiertes Kapital von 40.400.- €. Dieses Kapital, in eine Sofortrente umgewandelt, würde ihm eine lebenslange Rente von 191.-€ bringen. Mit seiner zu erwartenden BFA-Rente von 1201 €, insgesamt also 1392 €.
Leider ist Friedhelm S. arbeitslos, seine Firma beschäftigt lieber billige tschechische Leiharbeiter. Er wird ab nächstem Jahr ALG II beziehen. Daduch zahlt Friedhelm S. 14 Jahre weniger Beiträge an die BFA und hat nur noch einen Rentenanspruch von 834.-€ *.
Da der Rückkaufswert seiner Rentenversicherung (ca. 21.000 €) seinen persönlichen Freibetrag von 10.000 € überschreitet (200 € pro Lebensjahr), muß der arme Friedhelm seine Versicherung veräußern und von dem erhaltenen Geld leben.
Friedhelm S. bekommt zunächst mal KEIN ALG II. Weil er 50.- € im Monat gespart hat.
Friedhelm S. ist auf Grund seines Alters nicht vermittelbar, er wird bis zur Rente arbeitslos bleiben.
Friedhelm S. bekommt auch keine private Rente, er wird als Rentner nur 834.- € zur Verfügung haben. Das ist ca. 150 € mehr als ALG II. Friedhelm S. ist böse, dafür hat er nun 30 Jahre geschuftet!
Bei einer sozialen Gesetzgebung könnte Friedhelm S. seine Versicherung jetzt beitragsfrei stellen. Sie hätte dann bei Rentenbeginn einen Kapitalwert von 31.000 €, entsprechend einer Rente von 147.- €. Insgesamt hätte er dann 981.- €.
* In diesem Rentenanspruch sind die im ALG II enthaltenen Rentenbeiträge bereits enthalten: Ein Jahr ALG II bewirkt einen Rentenanspruch von 4.26 € / Monat.
Johann W., ähnlicher Fall, geschieden, 1 Sohn, arbeitslos wegen Konkurs seiner Firma. Der große und entscheidende Unterschied zu Friedhelm S.: Statt an eine Versicherung Beiträge zu zahlen, hat er sich ein 2-Zimmer-Appartement gekauft und dieses bereits vollständig abbezahlt.
Johann W. hat Glück und Unglück zugleich:
- er braucht die
Wohnung nicht zu verkaufen (sie hat unter 60
qm und ist somit angemessen), er muß bei seiner knappen Rente
wenigstens keine Miete zahlen. Gut das er damals nicht die Wohnung mit
65 qm gekauft hat, die wäre nicht angemessen gewesen. Hier
hätte ein Sachbearbeiter der Arbeitsagentur nach Ermessen
entschieden, ob er die Wohnung hätte behalten dürfen: "Vertreibung
von Mietern durch Hartz IV hat schon begonnen", siehe
unten.
- Dafür muss er
aber die Ausbildungsversicherung seines 17-jährigen Sohnes
auflösen und verbrauchen. Der kann nun leider nicht mehr studieren
(siehe unten).
Friedhelm S. findet es ungerecht, dass er seine Lebensversicherung, die genau wie eine Eigentumswohnung der Sicherung seines Lebensabends dient, verkaufen muß. Er kann nicht begreifen, dass im Bundestag derart unsinnige Gesetze beschlossen werden.Vielleicht liegt das daran, dass Friedhelm S. nicht weiß, dass im Bundestag mehrheitlich Beamte sitzen, die ja bekanntlich nicht arbeitslos werden können. Schon beim Skat heißt es ja: "Wer schreibt der bleibt."
Werner M., 40 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, als MLP Vertreter selbständig, kein Rentenanspruch, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Schon früh hat er privat Vorsorge getroffen, jedes Jahr hat er in einen privaten Rentenfond eingezahlt.
Leider wird auch er durch Hartz IV arbeitslos. Wie das?
Mittlerweile hat jeder gemerkt, das Hartz IV bei Arbeitslosigkeit erbarmungslos zuschlägt. Warum also Vorsorge treiben, wenn bei Arbeitslosigkeit wegen Eigenvorsorge keine Leistungen zu erwarten sind? Da gibt man das Geld doch lieber für schöne Reisen oder teure Autos aus, oder versäuft es ganz einfach (was nicht ALG II schädlich ist). Ja, so hat Werner M. nun plötzlich keine Kunden mehr. Als ehemals Selbständiger hat er keine Chance mehr, irgendwo angestellt zu werden, welcher Chef will schon selbständig denkende und handelnde Angestellte.
Jessica S., 26 Jahre, selbständige Bio-Laden Betreiberin, wird arbeitslos weil sich keiner mehr das teure Zeug leisten kann, ist jetzt bei ALDI gelandet und freut sich, dort alle ihre Kunden aus dem Bio-Laden wieder zu treffen: Friedhelm S., Johann W., Sonja und Dirk B., und Werner M. Leider verdient sie jetzt nur noch die Hälfte wie als Selbständige. Hartz IV trifft eben alle.
Hartz IV ist verfassungswidrig! Es verstößt im Fall der Vermögensanrechnung in eklatanter Weise gegen einen wichtigen Verfassungsgrundsatz, den der Gleichbehandlung:
- Neu-Rentner, der die Rentenkürzung der Zukuft ausgleicht, ist geschützt.
- Alt-Rentner
mit klassischer Altersversorgung, der vergangene Kürzungen
ausgeglichen hat, nicht.
- Freibeträge für Altverträge zur Altersvorsorge in gleicher Höhe wie bei einer Riester und Direktversicherungs-Rente (6396 € / Jahr) oder
- Freibeträge
in der Höhe der Rentenansprüche eines Bundestagsabgeordneten
* oder
- Freistellung
von Lebens- und Rentenversicherungen nach unwiderruflichem Verzicht auf
Auszahlung vor Rentenbeginn ohne Begrenzung in der Höhe.
(Übrigens wurden die hier genannten Forderungen von einer SPD-Bundestagsabgeordneten als 'grotesk' bezeichnet.)
* siehe unten.
Die genannten Zahlen können von jedem gerne kontrolliert werden:
BFA-Rentenberechnung: http://www.n-heydorn.de/rentenrechner.html
Online-Rechner folgender Versicherungen: Cosmos (zur Kontrolle auch noch Hannoversche, AssTel)
Dabei ist zu beachten, das die Berechnungen für die privaten Versicherungen von einer garantierten Verzinsung von 2.75 % ausgehen. In früheren Jahren abgeschlossene Versicherungen haben evtl. eine Verzinsung von bis zu 4 %.
Sollten Ihnen auch die Auflösung Ihrer Renten- oder Lebensversicherung drohen, protestieren Sie bei Ihrem Bundestagsabgeordneten ! Schicken Sie ihm oder ihr eine Mail !
Übrigens, Abgeordnete habe bereits nach 2 Legislaturperioden Anspruch auf 1680 € Rente, nach 23 Jahren auf 4680 € !
Ein jetzt in Rente gehender Durchschnittsverdiener bekommt nach 45 Jahren ca. 1200 € !
Hier finden Sie Ihren Bundestagsabgeordneten
Teilen Sie auch Ihren Verwandten, Freunden und Bekannten diese Web-Seite mit. Beamte können Sie dabei außen vor lassen, die betrifft das nicht (sind unkündbar).
Links:
Meldungen zu Hartz IV
Wohnungseigentum, Ausbildungsversicherung, eigener PKW, Unklarheiten und was sonst noch droht
Wichtige Hinweise zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
Arbeitslosengeld II
Firmen, die Lebensversicherungen aufkaufen (zu mehr als dem Rückkaufswert):
Cash.Life AG
Barwert GmbH
Wenn Sie Ihre Lebensversicherung vor dem Beziehen von ALG II verbrauchen müssen, tun Sie das vor dem Stellen des Antrags auf ALG II. Entweder dadurch, dass Sie nochmal schön in Urlaub fahren oder legen Sie das Geld in einer Harz IV - sicheren Rürupversicherung an. Dann haben Sie doch noch eine Zusatz-Rente im Alter, allerdings ist diese erheblich geringer, als wenn Sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung beitragsfrei stellen könnten. (Warum: Sie verlieren die Schlußgewinnbeteiligung der LV, die Verzinsung neuer Verträge ist schlechter als die alter Verträge, es fallen neue Abschlusskosten an).
Sprechen Sie VOR diesem Schritt unbedingt mit Ihrem Versicherungsberater: evtl. sind auch Höchsteinzahlungen zu beachten !!!
Falls die Vermögensanrechnung nicht in zumutbarer Weise geändert wird, hier eine unschöne Alternative: Auswanderung
Australia Department of Immigration
Citizenship and Immigration Canada
New Zealand Immigration Service
Arbeiten in Norwegen
Sonstige Links:
Attac
