48 Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen

(Kapitel 12 10)


48.0

Die Zahl der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach Schätzung des Bundesministeriums auf rd. 20 Millionen angewachsen. Auch nach dessen Ansicht ist ein großer Teil der aufgestellten Schilder überflüssig. Allein an Bundesfernstraßen wurden schätzungsweise Bundesmittel in Höhe von insgesamt 100 bis 200 Mio. DM unnötig verausgabt.

Obwohl das Bundesministerium bereits in den 80er Jahren einen Modellversuch „Weniger Verkehrszeichen“ für den innerstädtischen Bereich unterstützt hat und ihm die Problematik zu vieler Verkehrsschilder seit langem bekannt ist, hat es ein weiteres Anwachsen der Überbeschilderung an Bundesfernstraßen hingenommen.

Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium auf, gegenüber den Ländern auf eine alsbaldige Verringerung der Zahl der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen zu dringen. Weiterhin empfiehlt er, die Länder, die die Aufstellung der Verkehrszeichen anordnen, im Wege einer Neuregelung an den Ausgaben zu beteiligen.

48.1

48.1.1

Verkehrszeichen in Form von Schildern sollen den Verkehr sinnvoll lenken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden immer mehr Verkehrszeichen aufgestellt, oft mit anderen kombiniert und durch Zusatzzeichen ergänzt.

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren in internationalen Übereinkommen erklärt hat, mit weniger Verkehrszeichen auszukommen und sie nur dort aufzustellen, wo es unbedingt notwendig ist, stieg nach Schätzung des Bundesministeriums die Zahl der Verkehrsschilder von rd. 15 Millionen im Jahre 1996 auf rd. 20 Millionen zu Beginn des Jahres 1998. Etwa jedes fünfte davon, also rd. 4 Millionen Verkehrsschilder, könnte nach Aussage des Bundesministeriums aus dem Jahre 1998 ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit oder den Verkehrsablauf entfernt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt im innerörtlichen Bereich, wo rd. 30 v. H. aller Schilder überflüssig sind. Wieviele Schilder an Bundesstraßen und Bundesautobahnen entbehrlich sind, ist derzeit nicht feststellbar, da dem Bundesministerium die Zahl der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen nicht bekannt ist.

Die Ausgaben für einzelne Verkehrszeichen sind unterschiedlich hoch. Preisbestimmend sind Größe, Oberflächenbeschaffenheit, Befestigungsart und Aufstellungsort. Im einfachsten Fall kostet ein Verkehrszeichen mit Befestigungsmitteln mehr als 100 DM. An Bundesfernstraßen sind die Ausgaben in der Regel um ein Vielfaches höher.

48.1.2

Das Bundesministerium hatte bereits in den 80er Jahren erkannt, daß es zu viele Schilder an deutschen Straßen gibt. Es unterstützte den Modellversuch „Weniger Verkehrszeichen - weniger Beschilderung“, den die Bundesanstalt für Straßenwesen in den Jahren 1985/1986 durchführte. Im Jahre 1989 wurde ein Leitfaden veröffentlicht; der abschließende Bericht über den Modellversuch mit Empfehlungen für den Gesetzgeber und die Praxis folgte im Jahre 1992.

In den letzten Jahren fanden auf der Grundlage des Berichts mehrere innerstädtische Modellversuche ohne unmittelbare Beteiligung des Bundesministeriums statt. Diese führten jeweils zu einer beträchtlichen Verringerung der Beschilderung.

Eine Überprüfung des Schilderbestands durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe kam zu dem Ergebnis, daß rd. 8 v. H. der Schilder auf der Bundesstraße 64 im Kreis Paderborn überflüssig waren.

Das Thema „Überbeschilderung“ wurde auch auf der Konferenz der Verkehrsminister der Länder, der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz und im Bund-Länder-Fachausschuß für die Straßenverkehrsordnung behandelt. Eine im Jahre 1996 durch den Fachausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe überprüft alle einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO mit dem Ziel, die Anzahl von Verkehrszeichen zu verringern. Ein erstes Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, in der auch das Bundesministerium vertreten ist, war die Änderung der StVO im Jahre 1997 (§§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO). Danach sind Verkehrszeichen nur noch dort aufzustellen, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“.

48.1.3

Der Vollzug der Anordnung von Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen verursacht einmalige (Beschaffen und Anbringen) und laufende (Unterhalten, Erneuern, u. ä.) Ausgaben. Die gesamten Ausgaben übernimmt nach dem Straßenverkehrsgesetz der Bund als Träger der Straßenbaulast. Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar Hauptträger des Anordnungsrechts, in keinem Fall aber Träger der Ausgaben.

48.2

48.2.1

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, was das Bundesministerium unternommen hat, um die Anzahl der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen und damit die Ausgaben zu verringern. Dabei hat er festgestellt, daß der Bund zwar durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung den Rahmen für eine geringere Beschilderung geschaffen hat, jedoch konkrete Maßnahmen und Regelungen für die Umsetzung in die Praxis fehlen.

Der Bundesrechnungshof hat ferner festgestellt, daß dem Bundesministerium nicht nur Zahl und Art der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen nicht bekannt sind, sondern es zudem die Ausgaben für die Beschilderung hinnimmt, ohne aktiv auf eine Verringerung hinzuwirken. So können die Straßenverkehrsbehörden der Länder ohne wirksame Kontrolle durch den Bund zu dessen Lasten Verkehrszeichen anordnen, die die Straßenbaubehörden bestellen und aufstellen.

48.2.2

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß die Ergebnisse der bisher durchgeführten Modellversuche, insbesondere das des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, auch an Bundesfernstraßen Verringerungen der Schilderanzahl in der Größenordnung von etwa 10 v. H. erwarten lassen. Der Bundesrechnungshof schätzt, daß bei Vermeidung überflüssiger Schilder an Bundesfernstraßen Einsparungen in Höhe von insgesamt 100 bis 200 Mio. DM möglich gewesen wären. Er hat deshalb empfohlen, stärker als bisher darauf hinzuwirken, daß die unnötig große Zahl der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen und damit die Kostenlast für den Bund verringert wird.

Der Bundesrechnungshof hat die fehlenden Kenntnisse des Bundesministeriums über Zahl und Art der Verkehrszeichen sowie die fehlende Kontrolle des Anordnungsverhaltens der Länder beanstandet. Hierdurch kann es weder die Auswirkungen der Änderung der StVO quantitativ beurteilen, noch den Erfolg der Gesetzesänderung kontrollieren. Auch ist der Bund nicht in der Lage zu vergleichen, ob alle Bundesländer beim Beschildern der Bundesfernstraßen gleich wirtschaftlich verfahren.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes fehlen für die Straßenverkehrsbehörden jegliche Anreize, sich für eine sparsame Beschilderung einzusetzen. Unter Hinweis auf die kostendämpfende Wirkung einer Kostenbeteiligung der anordnenden Stelle hat er eine Neuregelung in diesem Sinne angeregt.

48.3

Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es sehe in den Anregungen und Vorschlägen des Bundesrechnungshofes, auch wenn es diesen nicht in vollem Umfang folgen könne, einen hilfreichen Beitrag im Bemühen um „Weniger Verkehrszeichen - bessere Beschilderung“. Die eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeite zur Zeit konkrete Maßnahmen. Diese Arbeiten seien umfassend angelegt und entsprechend zeitaufwendig. Sie sollen im Jahre 2000 abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich bestehe breites Einvernehmen mit den Ländern über das Ziel, die vorhandene Überbeschilderung abzubauen.

Das Bundesministerium hat eingeräumt, derzeit die konkreten Verkehrszeichenanordnungen an den Bundesfernstraßen nicht zu kennen. Es strebe aber an, dies mittelfristig durch den Einsatz moderner Computertechnologie zu ändern. Im übrigen werde es an die Länder herantreten um auszuloten, ob eine Kostenbeteiligung der Länder die Zustimmung des Bundesrates für eine solche Neuregelung finden könne.

Abschließend hat das Bundesministerium zugesagt, es werde die Bemerkung zum Anlaß nehmen, die Länder, denen gegenüber es keinerlei Anordnungs- oder Weisungskompetenzen habe, nachdrücklich zu bitten, die entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen auch an Bundesfernstraßen mit der gebotenen Priorität durchzusetzen.

48.4

Der Bundesrechnungshof begrüßt, daß zwischenzeitlich mit den Ländern breites Einvernehmen besteht, in dem Ziel, die vorhandene Überbeschilderung abzubauen. Er hält jedoch seine Kritik an den nicht sehr ausgeprägten Bemühungen des Bundesministeriums um einen Abbau der Überbeschilderung aufrecht. In dessen Zusage, die Länder nachdrücklich zu bitten, die Regelungen der geänderten Straßenverkehrsordnung nun - nach mehr als zwei Jahren - umzusetzen, erkennt der Bundesrechnungshof das Eingeständnis bisheriger Versäumnisse und fortbestehenden Handlungsbedarfs.

Der Bundesrechnungshof hält es weiterhin für unbefriedigend, daß das Bundesministerium keine Kenntnis über Zahl und Art der Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen hat. Ihm fehlt damit die Möglichkeit, Mißstände gezielt überprüfen und Maßnahmen für deren Beseitigung vorschlagen zu können. Die Tatsache, daß das Bundesministerium erst mittelfristig in der Lage sein wird, Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen zu quantifizieren und analysieren, bestätigt den Bundesrechnungshof in seiner Auffassung, daß das Bundesministerium bisher zu wenig getan hat, um ein weiteres Anwachsen der Überbeschilderung an Bundesfernstraßen zu verhindern. Insbesondere hat es die Ergebnisse der Modellversuche für den innerstädtischen Bereich nicht unverzüglich bundesweit umgesetzt oder zumindest zum Anlaß genommen, das Anordnungsverhalten der Straßenverkehrsbehörden der Länder kritisch zu hinterfragen.

Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für erforderlich, daß das Bundesministerium seine Aktivitäten zur Verringerung der Schilderdichte an Bundesfernstraßen verstärkt und sich schnellstmöglichst Klarheit über den Schilderbestand an diesen Straßen verschafft. Er fordert es daher auf, die bereits eingeleiteten Schritte zur Verringerung des Schilderbestandes an Bundesfernstraßen konsequent fortzusetzen und gegenüber den Ländern auf eine alsbaldige Realisierung zu dringen. Darüber hinaus sollte das Bundesministerium Verhandlungen mit den Ländern über eine Kostenbeteiligung aufnehmen, um den Straßenverkehrsbehörden der Länder einen Anreiz für eine sparsamere Beschilderung zu geben.